Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Anspruch auf Unterhaltsvorschuss bei Verhinderung der Feststellung der Vaterschaft durch ein Elternteil

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Unterhaltsvorschuss bei Verhinderung der Feststellung der Vaterschaft durch ein Elternteil

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UVG § 1 Abs. 3 2. Alt.
  Anspruch auf Unterhaltsvorschuss bei Verhinderung der Feststellung der Vaterschaft durch ein Elternteil

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2014, 702

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 16.05.2013 - 5 C 28.12

  Anonyme heterologe Insemination; anonyme Samenspende; Samen; Sperma; künstliche …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 16.01.2014 - 4 LA 3/14

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 16. Mai 2013 (- 5 C 28.12 -, NJW 2013, 2775) ausgeführt, dass § 1 Abs. 1 UVG, der die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss oder -ausfallleistungen normiert, nicht in der Weise teleologisch reduziert werden kann, dass die Anspruchsvoraussetzungen um das Erfordernis, dass der Rückgriff des Landes bei dem anderen Elternteil grundsätzlich möglich sein muss, ergänzt werden.

  Wie bereits ausgeführt besteht ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss oder -ausfallleistung nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Mai 2013 (a.a.O.) in entsprechender Anwendung des § 1 Abs. 3 Alt. 2 UVG nicht, wenn der Elternteil, bei dem das Kind lebt, durch ein bewusstes und gewolltes Verhalten vor der Geburt des Kindes eine Situation schafft, in der die Feststellung der Vaterschaft und damit des barunterhaltspflichtigen anderen Elternteils von vornherein ausgeschlossen ist und deshalb die öffentliche Unterhaltsleistung nur als Ausfallleistung gewährt werden kann.

• OVG Rheinland-Pfalz, 24.09.2018 - 7 A 10300/18

  Kein Unterhaltsvorschuss bei mangelnder Mitwirkung der Kindesmutter an der …

  Die Auffassung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 16. Januar 2014 - 4 LA 3/14 -, juris, Rn. 5 f.), nach der § 1 Abs. 3 Alt. 2 UVG analog auf Fälle einer Empfängnis nach anonymem Geschlechtsverkehr angewendet werden soll, überzeugt nicht.
• VG Düsseldorf, 12.08.2016 - 21 K 6480/15

  Unterhaltsvorschuss; unbekannter Vater; One-Night-Stand

  Zudem übersieht die Beklagte, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover im Berufungszulassungsverfahren zwar im Ergebnis bestand hatte, die Begründung hingegen der rechtlichen Überprüfung jedenfalls insoweit nicht standgehalten hat, vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Januar 2014 - 4 LA 3/14 -, juris, Rn. 5.
• VGH Baden-Württemberg, 17.10.2018 - 12 S 773/18

  Unterhaltsvorschussleistungen bei fehlender Mitwirkung der Kindesmutter an der …

  Mit Urteil vom 16. Januar 2018 - dem Kläger am 5. März 2018 zugestellt - hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, für die Beurteilung des vorliegenden Falles werde die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur anonymen Samenspende - Urteil vom 16. Mai 2013 - 5 C 28.12 - herangezogen, die auch das OVG Lüneburg mit Beschluss vom 16. Januar 2014 - 4 LA 3/14 - auf die Situation eines "One-Night-Stands" angewendet habe.
• OVG Sachsen, 24.05.2023 - 5 A 350/22

  Unterhaltsvorschuss; Mitwirkungspflicht ; Glaubhaftigkeit ; Identitätsermittlung …

  Soweit das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 16. Mai 2013 (…- 5 C 28.12 -, juris Rn. 26 ff.) die analoge Anwendung des § 1 Abs. 3 UVG für den Fall einer durch heterologe Insemination mittels einer anonymen Samenspende herbeigeführten Schwangerschaft bejaht hat, ist diese Rechtsprechung auf die Konstellation eines One-Night- Stands mit der Folge der Geburt eines Kindes nicht anwendbar (…SächsOVG, Beschl. v. 18. Juli 2019 - 3 D 41/19 -, juris Rn. 11;… VGH BW, Urt. v. 17. Oktober 2018 - 12 S 773/18 -, juris Rn. 29;… OVG Rh.-Pf., Urt. v. 24. September 2018 - 7 A 10300/18 -, juris Rn. 29; a. A. NdsOVG, Beschl. v. 16. Januar 2014 - 4 LA 3/14 -, juris Rn. 5 f.).
• VG Köln, 17.12.2019 - 26 K 6135/18
  vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013, a.a.O., Rn. 24; OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Januar 2014 - 4 LA 3/14 -, juris, Leitsatz und Rn. 5.